Dolmetschen Rechtsanspruch

Für die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung für Menschen mit Behinderungen steht die gesetzliche Grundlage im §75 SGB IX:

„Zur Teilhabe an Bildung werden unterstützende Leistungen erbracht […].
Die Leistungen umfassen insbesondere

1.     Hilfen zur Schulbildung […]
2.     Hilfen zur schulischen Berufsausbildung
3.     Hilfen zur Hochschulbildung
4.     Hilfen zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung.“
(§75 Abs. 1 + 2 SGB IX)

Eine Form von Unterstützung kann der Einsatz von Dolmetschenden sein. Und die jeweils zuständige öffentliche Stelle übernimmt die Kosten für den Dolmetscheinsatz.

Im Bereich Bildung gibt es viele verschiedene Situationen, in denen Dolmetschende zum Einsatz kommen können. So gibt es auch viele verschiedene Kostenträger, die die Kosten für den Dolmetscheinsatz übernehmen können.

Hier eine kleine Übersicht:

• Schulbildung an einer Regelschule mit Einsatz von Gebärdensprachdolmetschenden:
  Berlin: Bei minderjährigen Beschulten ist das Jugendamt des jeweiligen Bezirks zuständig. Bei Beschulten über 18 Jahren in der Regel das Amt für Soziales des jeweiligen Bezirks.
  Brandenburg: Für die schulische Inklusion ist das Teilhabeamt zuständig (bisher zuständig gewesen: das Jugendamt)
• Ausbildung in einem Berufsbildungswerk (BBW) oder Berufsförderungswerk (BFW):
  Dort gibt es in der Regel angestellte Dolmetschende. Sie brauchen nicht extra Dolmetschende organisieren.
• Berufsausbildung an einer Berufsschule: Sie können einen Antrag auf Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschenden beim zuständigen Sozialamt stellen.  
• Berufsausbildung im Betrieb (duale Ausbildung):  Sie können einen Antrag auf Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschenden beim zuständigen Inklusionsamt/Integratiosnamt stellen.  
• Hochschulbildung:
  – Wer in Berlin studieren will und in Berlin wohnt und hierfür Dolmetschende beauftragen möchte, wendet sich an das studierendenWERK Berlin – Abteilung „Beratung Barrierefrei Studieren“. Diese organisiert und finanziert alle Maßnahmen, die als Nachteilsausgleich für Studierende mit Behinderung gewährt werden können. Dies gilt für die insgesamt 20 Hochschulen, die sich im studierenWERK Berlin zusammengeschlossen haben.
  – Wer in Brandenburg studieren will, aber in Berlin wohnt, wendet sich an das örtliche Sozialamt/ den Teilhabefachdienst welches dafür zuständig ist.
  – Wer  Brandenburg wohnt und in Brandenburg studieren will und hierfür Dolmetschende beauftragen möchte, wendet sich an das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV). Die Abrechnung erfolgt über die Landesdolmetscherzentrale Brandenburg.
• Berufliche Weiterbildung: In der Regel ist hier der zuständige Kostenträger das Inklusionsamt/ Integrationsamt (s. auch Text zum Bereich „Arbeit).
• Eltern-Gespräche in der Schule:
  – Berlin: Hörbehinderte (gehörlose, ertaubte, schwerhörige, taubblinde und hörsehbehinderte) Eltern erhalten zur barrierefreien Kommunikation mit Schulen sowie Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen die erforderlichen Hilfen. Hilfen zur barrierefreien Kommunikation können z.B. Dolmetschende sein. Das steht in der Verordnung zur Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen für die Kommunikation mit Schulen sowie Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (Schulkommunikationsverordnung – SchulkommV). Die Kommunikationshilfe muss bei dem Bezirksamt beantragt werden, in dessen Gebiet die Schule oder die Kindertagespflegeeinrichtung liegt.
  – Brandenburg: Hier gibt es keine Verordnung zur Übernahme von Kosten bei Gesprächen zwischen Eltern und der Schule. Es gibt einen Fördertopf für die Verfahren auf kommunaler Ebene inklusive der Einsätze bei Elternversammlungen bzw. Elterngespräche in Kitas und Schulen. Alle Dolmetscheinsätze, in diesem Bereich sind über die Landesdolmetscherzentrale abzurechnen.