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Satzung des BGBB e.V.


in der Fassung vom 10. Dezember 2015, in Kraft getreten am 28.09.2017 durch Amtsgericht Charlottenburg.

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

 

  1. Der Verband trägt den Namen "Berufsverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Berlin/Brandenburg e.V." (BGBB e.V.).

  2. Er hat seinen Sitz in Berlin. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

  3. Der Verband wurde am 10.10.2000 gegründet und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin/Charlottenburg eingetragen.

  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

 

  1. Zweck des Verbandes ist die berufsständische Interessenvertretung der im Verband zusammengeschlossenen Gebärdensprachdolmetscher/-innen und die Förderung der Anerkennung des Berufsbildes der Gebärdensprachdolmetscher/-innen. Der Verband ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

  2. Weiterer Zweck der Tätigkeit des Verbandes besteht in:
    • der Aufklärung der Öffentlichkeit und der Kunden und Kundinnen zur Tätigkeit von Gebärdensprachdolmetscher/-innen,
    • der Unterstützung der gesetzlichen Verankerung und deren praktischer Umsetzung des Anspruches der Menschen mit Hörebehinderung auf den Einsatz von qualifizierten Gebärdensprachdolmetscher/-innen,
    • der Förderung der Professionalisierung der Tätigkeit von Gebärdensprachdolmetscher/-innen,
    • Qualitätssicherung durch u.a. Angebote der Fort-und Weiterbildung
    • intensivem Erfahrungsaustausch und enger Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Personen, die ähnliche Ziele verfolgen.

 

§ 3 Selbstlosigkeit

 

  1. Der Verband ist ausschließlich gemeinnützig und mildtätigen Zwecken dienend und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Interessen. Die Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

  2. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes keine Anteile des Verbandsvermögens erhalten. Sie dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes erhalten.

  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

  1. Ordentliche Mitgliedschaft:
    Die ordentliche Mitgliedschaft kann nur von natürlichen Personen erworben werden. Ordentliches Mitglied des BGBB e.V. ist jede/r Gebärdensprachdolmetscher/-n, die/der die Kriterien zur Erlangung der Ordentlichen Mitgliedschaft laut Geschäftsordnung erfüllt, sich zu den Grundsätzen des Verbandes bekennt und die ordentliche Mitgliedschaft erworben hat. Ordentliche Mitglieder besitzen sowohl aktives als auch passives Wahlrecht und verfügen über zwei Stimmen.

  2. Außerordentliche Mitgliedschaft:
    Die außerordentliche Mitgliedschaft kann nur von natürlichen Personen erworben werden. Außerordentliches Mitglied des BGBB e.V. ist jede Person, die die Kriterien zur Erlangung der Außerordentlichen Mitgliedschaft laut Geschäftsordnung erfüllt, sich zu den Grundsätzen des Verbandes bekennt und die außerordentliche Mitgliedschaft erworben hat. Außerordentliche Mitglieder besitzen aktives Wahlrecht und verfügen über eine Stimme.

  3. Kriterien zur Aufnahme einer Bewerberin/eines Bewerbers in den Verband werden von der Mitgliederversammlung festgelegt und in der jeweils gültigen Geschäftsordnung festgehalten. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand gemäß der Aufnahmeformalitäten der jeweils gültigen Geschäftsordnung.

  4. Im Falle der Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann die Bewerberin/der Bewerber innerhalb von vier Wochen schriftlich Einspruch erheben, über den bei der nächsten Mitgliederversammlung entschieden wird. Die mehrheitlich gefasste Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Aufnahmeantrag ist endgültig.

  5. Die Mitgliedschaft im Berufsverband erlischt durch:
    • Austritt:
      Ein Austritt aus dem Berufsverband ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedschaft endet am 31. Dezember eines laufenden Jahres.
    • Ausschluss:
      Der Ausschluss aus dem Verband wird vom Vorstand beschlossen, wenn das Mitglied gegen die Interessen und/oder die Satzung des Verbands verstößt. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses vom ausgeschlossenen Mitglied die nächste Mitgliederversammlung schriftlich angerufen werden, die abschließend entscheidet.
    • Tod des Mitglieds

§ 5 Mitgliedsbeiträge

 

  1. Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgelegt wird. Einen Vorschlag über die Höhe der Beiträge bringt der Vorstand ein. Der Jahresbeitrag und die Säumnisgebühr sind in der jeweils gültigen Geschäftsordnung festgehalten.

  2. Das Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.

  3. Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich in voller Höhe bis zum 31. Januar des laufenden Kalenderjahres zu entrichten. Wird dieser nicht oder zu spät gezahlt, wird eine Säumnisgebühr fällig. Näheres regelt die jeweils gültige Geschäftsordnung.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. Rechte:
    Die Mitglieder haben Anspruch auf fachlichen Rat und Vertretung ihrer berufsständischen, beruflichen und sozialen Interessen durch den Verband. Hieraus erwachsen den Mitgliedern jedoch keine Rechtsansprüche gegenüber dem Verband

  2. Pflichten:
    Die Mitglieder erkennen die Satzung des Verbands an und richten sich in ihrer beruflichen Tätigkeit nach der vom Dachverband anerkannten Berufs- und Ehrenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Die Mitglieder haben das Ansehen des Verbandes und des Berufsstandes zu wahren. Standesunwürdiges Verhalten unterliegt der Verbandsgerichtsbarkeit des Dachverbandes mit deren Inkrafttreten.
    Die Mitglieder verpflichten sich insbesondere zu ehrenamtlichen Tätigkeiten und dem regelmäßigen Besuch von Fort- und Weiterbildungen. Näheres hierzu regelt die jeweils gültige Geschäftsordnung.
    Die Mitglieder verpflichten sich verbandsinterne Vorgänge nicht ohne Zustimmung des Vorstandes nach außen zu tragen. Diese Klausel hat auch nach dem Ausscheiden aus dem Verband weiterhin Bestand.

 

§ 7 Verbandssorgane

 

Die Organe des Verbandes sind:

  • die Mitgliederversammlung und

  • der Vorstand

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung wählt mit einfacher Mehrheit den Vorstand für die Dauer von zwei Jahren. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Grundsatzangelegenheiten des Verbandes, insbesonderebeschließt sie mit einfacher Mehrheit:

    • den Jahres-und Kassenbericht des abgelaufenen Geschäftsjahres
    • die Entlastung des Vorstandes
    • Mitgliedsbeiträge
    • Kriterien zur Aufnahme neuer Mitglieder in den Berufsverband
    • die Mitgliedschaft des Verbandes in anderen Verbänden und Vereinen
    • Änderung der Geschäftsordnung
    Ferne beschließt sie über:
    • Satzungsänderungen und
    • Auflösung des Verbandes.
    Über die Mitgliederversammlung und die in ihr gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das den Mitgliedern rechtzeitig vor Stattfinden der nächsten Mitgliederversammlung zugänglich zu machen ist.

  2. Der Vorstand hat die Mitglieder jährlich zu mindestens einer ordentlichen Mitgliederversammlung einzuberufen.

  3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies von 15 Prozent der Vereinsmitglieder per E-Mail und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

  4. Alle Einberufungen erfolgen per E-Mail unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung der Versammlung und sind den Mitgliedern bis spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zuzusenden.

  5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, wenn mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, kann für einen mindestens drei, höchstens vier Wochen späteren Termin eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann beschlussfähig ist, ganz gleich, wie viele Mitglieder anwesend sind.

  6. Das Stimmrecht kann persönlich ausgeübt werden oder bei Abwesenheit einem anderen Mitglied schriftlich per Vollmacht und für jede Mitgliederversammlung gesondert übertragen werden. Es reicht aus, wenn die unterschriebene Vollmacht eingescannt und dem Vorstand per E-Mail übersendet wird. Dem vertretungsberechtigten Mitglied dürfen die Stimmen von
    maximal zwei Mitgliedern übertragen werden. 

 

§ 9 Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern des Verbandes, aber in jedem Falle einer ungeraden Anzahl. Die Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt und ehrenamtlich tätig. Ein Mitglied des Vorstandes wird von der Mitgliederversammlung als Schatzmeister/-in gewählt.

  2. Der Vorstand regelt die zentralen Aufgaben der Geschäftsführung, der Finanz- und Mitgliederverwaltung, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung übertragen sind.

  3. Die Mitglieder des Vorstandes sind jeweils einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Verbandes im Sinne des § 26 BGB berechtigt.

  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist. Die Wiederwahl ist möglich.

  5. Vorstandssitzungen finden mindestens zweimal jährlich statt. Sie sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind; besteht der Vorstand lediglich aus drei Mitgliedern, müssen diese alle anwesend sein. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit werden die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt.

  6. Die in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen, von einem der Vorstandsmitglieder zu unterzeichnen und anschließend der Mitgliederversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

  7. Der Vorstand behält es sich vor, bei Bedarf zusätzlich beratende Personen in den Vorstand zu bestellen, die jedoch kein Stimmrecht haben.

 

§ 10 Kassenwesen

 

  1. Der/dem Schatzmeister/-n obliegt die Verwaltung der Verbandskasse. Sie/er hat über alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes genau Buch zu führen. Die Arbeitsgemeinschaften können nach Antrag eigene Kassen verwalten und führen über alle Einnahmen und Ausgaben Buch.

  2. Sämtliche Kassen werden jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung zu wählende Revisor/-innen geprüft. Sie haben der Mitgliederversammlung über ihre Prüfung zu berichten und können die Entlastung der Kassenverwaltung beantragen. Bei begründetem Verdacht haben die Revisor/-innen jederzeit das Recht, sämtliche Kassen des Verbandes zu prüfen.

  3. Über die Verwendung von Zuschüssen und Geldern, die in die Verbandskasse eingehen, entscheidet der Vorstand.

 

§ 11 Satzungsänderung

 

  1. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt waren.

  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Verbandsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 12 Auflösung des Verbandes und Vermögensbindung

 

  1. Die Auflösung des Berufsverbandes kann nur auf einer Mitgliederversammlung vollzogen werden, in deren Tagesordnung die beabsichtigte Auflösung des Verbandes den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor der Versammlung angekündigt worden ist. Zu diesem Beschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder (mindestens 50 Prozent aller ordentlichen Mitglieder) erforderlich.

  2. Im Falle der Auflösung des Verbandes entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des etwa vorhandenen Verbandsvermögens.