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Satzung des BGBB e.V.


in der Fassung vom 30. Mai 2008, in Kraft getreten am 12.04.2010 durch Amtsgericht Charlottenburg.

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr


  1. Der Verband trägt den Namen "Berufsverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Berlin/Brandenburg e.V." (BGBB e.V.).

  2. Er hat seinen Sitz in Berlin. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

  3. Der Verband wurde am 10.10.2000 gegründet und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin/Charlottenburg eingetragen. Der BGBB e.V. ist Mitglied im Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschland e.V. (BGSD e.V.).

  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Vereinszweck


  1. Zweck des Verbandes ist die berufsständische Interessenvertretung der im Verband zusammengeschlossenen GebärdensprachdolmetscherInnen und die Förderung der Anerkennung des Berufsbildes der GebärdensprachdolmetscherInnen. Der Verband ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

  2. Weiterer Zweck der Tätigkeit des Verbandes besteht in:
    • der Aufklärung der Öffentlichkeit und der KlientInnen zur Tätigkeit von GebärdensprachdolmetscherInnen,
    • der Unterstützung der gesetzlichen Verankerung und deren praktischer Umsetzung des Anspruches gehörloser Menschen auf den Einsatz von qualifizierten GebärdensprachdolmetscherInnen,
    • der Förderung der Professionalisierung der Tätigkeit von GebärdensprachdolmetscherInnen,
    • Qualitätssicherung durch u.a. Angebote der Fort-und Weiterbildung intensivem Erfahrungsaustausch und enger Zusammenarbeit mit Verbänden, Institutionen und Personen, die ähnliche Ziele verfolgen.


§ 3 Selbstlosigkeit


  1. Der Verband ist ausschließlich gemeinnützig und mildtätigen Zwecken dienend und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Interessen. Die Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

  2. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes keine Anteile des Verbandsvermögens erhalten. Sie dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes erhalten.

  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Mitgliedschaft


  1. Ordentliche Mitgliedschaft:
    Die ordentliche Mitgliedschaft kann nur von natürlichen Personen erworben werden. Ordentliches Mitglied des BGBB e.V. ist jede/r GebärdensprachdolmetscherIn, die/der die Kriterien zur Erlangung der Ordentlichen Mitgliedschaft laut Geschäftsordnung erfüllt, sich zu den Grundsätzen des Verbandes bekennt und die ordentliche Mitgliedschaft erworben hat. Ordentliche Mitglieder besitzen sowohl aktives als auch passives Wahlrecht und verfügen über zwei Stimmen.

  2. Außerordentliche Mitgliedschaft:
    Die außerordentliche Mitgliedschaft kann nur von natürlichen Personen erworben werden. Außerordentliches Mitglied des BGBB e.V. ist jede Person, die die Kriterien zur Erlangung der Außerordentlichen Mitgliedschaft laut Geschäftsordnung erfüllt, sich zu den Grundsätzen des Verbandes bekennt und die außerordentliche Mitgliedschaft erworben hat. Außerordentliche Mitglieder besitzen aktives Wahlrecht und verfügen über eine Stimme.

  3. Fördermitgliedschaft:
    Die Fördermitgliedschaft kann von natürlichen als auch juristischen Personen oder Personenvereinigungen erworben werden, die den Verband materiell und/oder ideell unterstützen. Sie verfügen weder über passives noch aktives Wahlrecht. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

  4. Kriterien zur Aufnahme einer Bewerberin/eines Bewerbers in den Verband werden von der Mitgliederversammlung festgelegt und in der jeweils gültigen Geschäftsordnung festgehalten. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages laut Geschäftsordnung.

  5. Im Falle der Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann die Bewerberin/der Bewerber innerhalb von vier Wochen schriftlich Einspruch erheben, über den bei der nächsten Mitgliederversammlung entschieden wird. Die mehrheitlich gefasste Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Aufnahmeantrag ist endgültig.

  6. Die Mitgliedschaft im Berufsverband erlischt durch:
    • Austritt:
      Ein Austritt aus dem Berufsverband ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedschaft endet am 31. Dezember eines laufenden Jahres. Ein Austritt befreit das Mitglied nicht von der Beitragszahlung für das laufende Kalenderjahr.
    • Streichung:
      Der Vorstand kann die Streichung eines Mitglieds aus dem Verband vornehmen, wenn das Mitglied innerhalb von 4 Wochen nach der 3. schriftlichen Mahnung die jeweiligen Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet hat.
    • Ausschluss:
      Der Ausschluss aus dem Verband wird vom Vorstand beschlossen, wenn das Mitglied gegen die Interessen und die Satzung des Vereins verstößt. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses vom ausgeschlossenen Mitglied die nächste Mitgliederversammlung schriftlich angerufen werden, die abschließend entscheidet.
    • Tod

§ 5 Mitgliedsbeiträge


  1. Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgelegt wird. Einen Vorschlag über die Höhe der Beiträge bringt der Vorstand ein. Der aktuelle Jahresbeitrag ist in der jeweils gültigen Geschäftsordnung festgehalten.

  2. Das Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.

  3. Der Jahresbeitrag für das laufende Kalenderjahr ist bis zum 31. Januar des laufenden Kalenderjahres zu entrichten.


§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder


Die Mitglieder haben Anspruch auf fachlichen Rat und Vertretung ihrer berufsständischen, beruflichen und sozialen Interessen durch den Verband, woraus den Mitgliedern jedoch keine Rechtsansprüche gegenüber dem Verband erwachsen. Die Mitglieder haben das Ansehen des Verbandes und des Berufsstandes zu wahren und die ihnen obliegenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die mit dem Eintritt in den Verband übernommene ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten. Die Mitglieder erkennen die Satzung des Verbandes an und richten sich in ihrer beruflichen Tätigkeit nach der vom Dachverband anerkannten Berufs-und Ehrenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Standesunwürdiges Verhalten unterliegt der Verbandsgerichtsbarkeit des Dachverbandes mit deren Inkrafttreten. Stimmberechtigte Mitglieder verpflichten sich zum regelmäßigen Besuch von dolmetsch relevanten Fort-und Weiterbildungen. Näheres regelt die jeweils gültige Geschäftsordnung.


§ 7 Verbandssorgane


Die Organe des Verbandes sind:

  • die Mitgliederversammlung und

  • der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung


  1. Die Mitgliederversammlung wählt mit einfacher Mehrheit den Vorstand für die Dauer von zwei Jahren. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Grundsatzangelegenheiten des Verbandes, insbesondere über den Jahres-und Kassenbericht des abgelaufenen Geschäftsjahres, über die Entlastung des Vorstandes, über Mitgliedsbeiträge, über Kriterien zur Aufnahme neuer Mitglieder in den Berufsverband, über die Mitgliedschaft des Verbandes in anderen Verbänden und Vereinen mit einfacher Mehrheit sowie über Satzungsänderung und die Auflösung des Verbandes. Über die Mitgliederversammlung und die in ihr gefassten Beschlüsse sind Protokolle anzufertigen, die den Mitgliedern rechtzeitig vor stattfinden der nächsten Mitgliederversammlung zuzusenden sind.

  2. Der Vorstand hat die Mitglieder jährlich zu mindestens einer ordentlichen Mitgliederversammlung einzuberufen.

  3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies von 15 Prozent der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

  4. Alle Einberufungen erfolgen schriftlich unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung der Versammlung und sind bis spätestens zwei Wochen vor der Versammlung den Mitgliedern per e-Mail zuzusenden.

  5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, wenn mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, kann für einen mindestens drei, höchstens vier Wochen späteren Termin eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann beschlussfähig ist, ganz gleich, wie viele Mitglieder anwesend sind.

  6. Das Stimmrecht kann persönlich ausgeübt werden oder bei Abwesenheit einem anderen Mitglied schriftlich per Vollmacht und für jede Mitgliederversammlung gesondert übertragen werden. Die Vollmacht muss der Mitgliederversammlung in Papierform vorliegen. Dem vertretungsberechtigten Mitglied dürfen nicht mehr als zwei Vollmachten übertragen werden.


§ 9 Vorstand


  1. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern des Berufsverbandes, und zwar der/dem 1. Vorsitzenden, der/dem 2. Vorsitzenden, der/dem SchatzmeisterIn sowie zwei BeisitzerInnen.

  2. Der Vorstand ist für alle zentralen Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung übertragen sind. Die/der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende sind jeweils einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Verbandes im Sinne des § 26 BGB berechtigt.

  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist. Die Wiederwahl ist möglich.

  4. Vorstandssitzungen finden mindestens zweimal jährlich statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich oder fernmündlich durch die/den 1. bzw. 2.Vorsitzende/n. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter die/der 1. bzw. 2. Vorsitzende, anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit werden die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt.

  5. Die in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen, von der/dem 1. bzw. 2. Vorsitzenden zu unterzeichnen und anschließend der Mitgliederversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

  6. Der Vorstand behält es sich vor, bei Bedarf zusätzlich beratende Personen in den Vorstand zu bestellen, die jedoch kein Stimmrecht haben.


§ 10 Kassenwesen


  1. Der/dem SchatzmeisterIn obliegt die Verwaltung der Verbandskasse. Sie/er hat über alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes genau Buch zu führen. Die Verbandsgliederungen können eigene Kassen verwalten und führen über alle Einnahmen und Ausgaben Buch.

  2. Sämtliche Kassen werden jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung zu wählende RevisorInnen geprüft. Sie haben der Mitgliederversammlung über ihre Prüfung zu berichten und können die Entlastung der Kassenverwaltung beantragen. Bei begründetem Verdacht haben die RevisorInnen jederzeit das Recht, die Kassen des Verbandes und seiner Gliederungen zu prüfen.

  3. Über die Verwendung von Zuschüssen und Geldern, die in die Verbandskasse eingehen, entscheidet der Vorstand.


§ 11 Satzungsänderung


  1. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt waren.

  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Verbandsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.


§ 12 Auflösung des Verbandes und Vermögensbindung


  1. Die Auflösung des Berufsverbandes kann nur auf einer Mitgliederversammlung vollzogen werden, in deren Tagesordnung die beabsichtigte Auflösung des Verbandes den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor der Versammlung angekündigt worden ist. Zu diesem Beschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder (mindestens 50 Prozent aller ordentlichen Mitglieder) erforderlich.

  2. Im Falle der Auflösung des Verbandes entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des etwa vorhandenen Verbandsvermögens.